Sofortige beschwerde famfg Muster

To report fraud, identity theft, or an unfair business practice, visit ftc.gov/complaint, click on the FTC Complaint Assistant icon, and answer the questions. The FTC cannot resolve individual consumer complaints, but we have tips to help you get your money back. The FTC accepts complaints related to many topics, including: The more information you can provide about the situation, the more useful your complaint will be. If possible, be prepared to provide: (3) 1Der Prfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Antrge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegrnde nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmngel, die nicht von Amts wegen zu bercksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprft werden, wenn die Mngel nach 71 Abs. 3 und 73 Satz 2 gergt worden sind. 4Die 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Prfungsumfang des Beschwerdegerichts im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen … (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (5) Fr die Kostenentscheidung gelten die 80 bis 82 und 84 entsprechend.

(1) 1Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden knnen, von Amts wegen ttig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden Vollstreckungsmanahmen. 2Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss. Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs (2) Ergibt die Begrndung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Grnden als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurckzuweisen. (3) 1Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls die Untersttzung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. 2 758 Abs. 1 und 2 sowie die 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der … (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begrndet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. (6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Grnden geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurck.

3Die Zurckverweisung kann an einen anderen Spruchkrper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurckverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. 965 Entscheidungen zu 74 FamFG in unserer Datenbank: (7) Von einer Begrndung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wre, zur Klrung von Rechtsfragen grundstzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen. Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur … Abnderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich … (4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (2) Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. If you are not able to view the video above, view the video here.

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